Nutzungsbedingungen
1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
1.1 Die CSM Deutschland GmbH, Theodor-Heuss-Allee 8, D-28215 Bremen, (nachstehend „Anbieter“) Telefon: +49 (0) 421-3502-0, E-Mail: info.deutschland@csmingredients.com, bietet gewerblichen Nutzern (nachstehend „Nutzer“) die kostenlose Nutzungsmöglichkeit des unter „https://theworldofbaking.com“ abrufbaren Online-Shops an (nachstehend „Online-Shop“). Die Nutzung des Online-Shops unterliegt den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.
1.2 Der Online-Shop, insbesondere der nur für registrierte Nutzer erreichbare, geschlossene Bereich, richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Inhalt des Online-Shops richtet sich ausdrücklich nicht an Verbraucher.
1.3 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit die Nutzungsbedingungen sowohl im öffentlich zugänglichen als auch im geschlossenen Bereich des Online-Shops abzurufen und zu speichern. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Öffentlich zugänglicher Bereich
2.1.1 Der öffentlich zugängliche Bereich des Online-Shops ist grundsätzlich für jeden Internetnutzer abrufbar. Das dort einsehbare Produktangebot richtet sich jedoch ausschließlich an Unternehmer.
2.1.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Anbieter über das Kontaktformular zu kontaktieren, verschiedene inhaltliche Angebote (bspw. Konzepte, Rezepte und Produkte) anzusehen sowie die Suchfunktion zu nutzen.
2.1.3 Registrierung und Verwaltung des Kundenkontos
Daneben besteht für bereits bestehende Firmenkunden des Anbieters sowie Interessenten die Möglichkeit sich für den geschlossenen Bereich zu registrieren. Dort können dann weitere Inhalte (bspw. unverbindliche Preise, weitere Produktinformationen) abgerufen, Merklisten und Vergleichsliste erstellt und bestimmte Inhalte heruntergeladen (bspw. Produktspezifikationen) sowie unverbindliche Bestellanfragen abgegeben werden. Ferner besteht die Möglichkeit, den Kundenservice zu kontaktieren. Im Einzelnen:
2.1.3.1 Nutzer, die Unternehmer im Sinne des Ziff. 1.2 dieser Nutzungsbedingungen sind, können sich über den angebotenen Registrierungsprozesses für den geschlossenen Bereich registrieren. Die Registrierung ist kostenlos.
2.1.3.2 Die Registrierung des Nutzers erfolgt durch die Erstellung eines Kundenkontos (nachstehend „Kundenkonto“). Für die Erstellung des Kundenkontos ist es erforderlich, die im Registrierungsformular abgefragten Pflichtangaben (diese sind jeweils mit einem „*“ als solche gekennzeichnet) anzugeben. Nach Absendung der Registrierungsdaten muss der Nutzer seine Registrierung zunächst im Wege des sog. Double-Opt-In-Verfahren durch Anklicken eines per E-Mail zugesandten Links bestätigen und ein Passwort festlegen, dass er bei jeder künftigen Anmeldung zu seinem Kundenkonto angeben muss (nachstehend „Zugangsdaten“). Die E-Mail enthält zudem einen Hinweis, dass die Registrierung noch durch den Anbieter validiert und freigegeben werden muss. Sofern es sich um einen bestehenden Firmenkunden des Anbieters handelt, erhält der registrierte Nutzer eine Freigabe für den geschlossenen Bereich. Handelt es sich dagegen um keinen bestehenden Firmenkunden, prüft der Anbieter, ob der Nutzer als neuer Firmenkunde aufgenommen wird. Hierüber erhält der Nutzer eine gesonderte Mitteilung. Nach erfolgreicher Validierung erhält der registrierte Nutzer eine Bestätigung der Freigabe per E-Mail.
2.1.3.3 Der Nutzer hat im Rahmen des Registrierungsprozesses jederzeit die Möglichkeit, seine Angaben vor Versand der Daten zu berichtigen.
2.1.3.4 Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit unter „Kundenkonto“ ändern. Die Änderung der sonstigen Daten erfolgt über den Kundenservice des Anbieters.
2.1.3.5 Der Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Anbieter zu beenden, indem er einen Antrag auf Löschung seines Kundenkontos stellt. Diesen beantragt er per E-Mail an: info@theworldofbaking.com
2.2 Geschlossener Bereich
2.2.1 Abgabe von unverbindlichen Bestellanfragen
2.2.1.1 Über den Online-Shop können ausschließlich unverbindliche Bestellanfragen von dem registrierten Nutzer an den Anbieter verschickt werden. Es findet kein direkter Vertragsschluss über den Online-Shop statt. Weder das Produktangebot noch die Bestellanfrage des Nutzers stellen ein rechtlich bindendes Angebot dar.
2.2.1.2 Das Produktangebot im Online-Shop stellt zum Teil kein Produktangebot des Anbieters dar, sondern es handelt sich teilweise um Produkte von unterschiedlichen Partnern (bspw. Großhändler) des Anbieters. Der Anbieter übernimmt im Falle der Anfrage hinsichtlich der Produkte eines Partners ausschließlich die Rolle eines Vermittlers und leitet die unverbindlichen Bestellanfragen der Nutzer an den/die Partner weiter.
2.2.1.3 Sofern der Nutzer den unverbindlichen Bestellanfrageprozess durchläuft und schließlich den Button „Unverbindliche Bestellanfrage bestätigen“ anklickt, wird die unverbindliche Bestellanfrage an den Anbieter übermittelt.
2.2.1.4 Nach Eingang der unverbindlichen Bestellanfrage prüft der Anbieter, ob die angefragten Produkte im Rahmen eines Direktgeschäfts (Vertrieb durch den Anbieter selbst) oder eines Indirektgeschäfts (Vertrieb durch einen Partner) vertrieben werden. In diesem Zusammenhang kann es erforderlich sein, dass sich der Kundenservice des Anbieters zunächst telefonisch oder elektronisch beim Nutzer melden wird, um weitere Details hinsichtlich der Bestellanfrage zu klären. Im Falle eines Indirektgeschäfts leitet der Anbieter die unverbindliche Anfrage des Nutzers im Anschluss an einen Partner (bspw. Großhändler) weiter, der sich dann mit dem Nutzer in Verbindung setzt. In diesen Fällen kann es sein, dass der Kunde zwar durch den Anbieter oder im Namen des Anbieters beliefert wird, Vertragspartner ist jedoch der Partner, mit dem auch die Zahlungsabwicklung erfolgt.
2.2.2 Löschen und Sperren des Kundenkontos durch den Anbieter
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, das Kundenkonto des Nutzers zu sperren oder zu löschen. Der Anbieter wird von diesem Recht insbesondere dann Gebrauch machen, wenn ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt oder min. sechs (6) Monate seit dem letzten Login verstrichen sind.
Bei unwesentlichen Pflichtverletzungen wird der Anbieter das Kundenkonto zunächst sperren. Wird das Kundenkonto gesperrt, dann hat der Nutzer vorübergehend (in der Regel bis zur Beseitigung der Pflichtverletzung) keinen Zugriff mehr auf sein Kundenkonto.
Im Falle einer wesentlichen Pflichtverletzung kann der Anbieter das Kundenkonto unverzüglich nach Kenntnisnahme von der Pflichtverletzung löschen. Wird das Kundenkonto hingegen gelöscht, dann wird das Kundenkonto dauerhaft entfernt, ohne dass der Nutzer erneuten Zugriff erhält.
3. Bereitstellung
3.1 Die Nutzung des Online-Shops setzt die Verwendung eines geeigneten Webbrowsers und Endgerätes voraus. Für bestimmte Webbrowser und Endgeräte kann der Online-Shop aus technischen Gründen gegebenenfalls nicht angeboten werden. Für die Kompatibilität des Webbrowsers und Endgeräts ist allein der Nutzer verantwortlich.
3.2 Um den Online-Shop verwenden zu können, muss das Endgerät des Nutzers über eine funktionsfähige Internetverbindung verfügen. Der Anbieter gewährleistet insoweit nur, dass der Online-Shop regelmäßig lediglich bis zu dem von dem Anbieter betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet funktionsfähig ist.
3.3 Der Anbieter bemüht sich, den Online-Shop im Rahmen des Möglichen dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit. Insbesondere kann die Nutzung des Online-Shops auch kurzfristig aufgrund technischen und/oder betrieblichen Gründen eingeschränkt oder sogar nicht möglich sein. Im Falle eines Ausfalls wird der Anbieter angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Verfügbarkeit wiederherzustellen.
3.4 Der Anbieter ist jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, einzelne Funktionen und/oder Leistungen sowie den Betrieb des Online-Shops an sich, zu ändern und/oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.
3.5 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Wartung und/oder Support. Die Erbringung freiwillige Wartungs- und Supportleistungen liegt im Ermessen des Anbieters.
4. Pflichten der registrierten Nutzer
4.1 Der Nutzer darf den Online-Shop ausschließlich für die genannten Zwecke und unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen nutzen. Insbesondere darf der Nutzer die herunterladbaren Inhalte lediglich für eigene Zwecke verwenden, ohne die Zustimmung des Anbieters nicht an Dritte weitergeben und hat die Inhalte vor unbefugten Zugriffen zu schützen.
4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, jedwede Handlung entgegen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu unterlassen, insbesondere ist eine systematische Wiederverwendung oder das systematische Extrahieren von Inhalten (bspw. das Auswerten und Kopieren des Quellcodes sowie das Speichern und Kopieren der Produktfotos) nicht gestattet.
4.3 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die Zugangsdaten für sein Kundenkonto streng vertraulich behandelt und nicht an Unbefugte weitergegeben werden. Der Nutzer ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter Verwendung seines Kundenkontos vorgenommen werden. Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich über jeden Sicherheitsverstoß oder jede unberechtigte Nutzung seines Kundenkontos zu informieren.
4.4 Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beim Besuch des Online-Shops selbst verantwortlich. Der Nutzer darf bei Nutzung des Online Shops insbesondere nicht (i) mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen, insbesondere Inhalte zu verbreiten, die drohend, falsch, irreführend, aufrührerisch, diffamierend, in die Privatsphäre eingreifend, obszön, pornografisch, beleidigend, diskriminierend, illegal sind, oder die ein Verhalten darstellen oder ermutigen könnten, das als kriminelles Vergehen angesehen würde, (ii) gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen, (iii) Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software oder den Online Shop beschädigen können (im Folgenden „Schadsoftware“), übermitteln, oder (iv) Werbung, unaufgeforderte E-Mails (Spam), unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen und vergleichbaren Aktionen auffordern. Es sind ferner jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, (i) eine übermäßige Belastung des Online-Shops herbeizuführen oder in sonstiger Weise die Funktionalität der Infrastruktur des Online-Shops zu beeinträchtigen oder zu manipulieren oder (ii) die Integrität, Stabilität oder die Verfügbarkeit des Online-Shops zu gefährden.
5. Nutzungsrechte
5.1 Der Anbieter hat im Verhältnis zum Nutzer an allen Dokumenten, z.B. Produktbroschüren und -darstellungen, Fotos, Videos, Texten, und Dokumentationen, und sonstigen schutzfähigen Inhalten, die im Online-Shop eingestellt sind und werden (nachstehend: „Inhalte“) sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte inne.
5.2 Jede Verwendung dieser Inhalte oder von Teilen hiervon bedarf der gesonderten Lizensierung durch den Anbieter, sofern die Verwendung hinausgeht, über (i) die bloße Ansicht bei Aufruf des Online-Shops, (ii) das Herunterladen von dafür bereitgestellten Inhalten. Der Anbieter räumt dem Nutzer insofern für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, die herunterladbaren Inhalte, insbesondere Konzepte, Rezepte sowie Produktinformationen und Produktspezifikationen, bestimmungsgemäß und ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen, auszuführen, zu vervielfältigen und anzuzeigen.
5.3 Ggf. wird vor dem Herunterladen von bestimmten Inhalten die Einwilligung des Nutzers zu gesonderten, von den vorstehenden Regelungen abweichenden Nutzungsbedingungen gefordert und deren Erteilung protokolliert.
5.4 Handelt es sich bei dem bereitgestellten Inhalt um Software, so beschränkt sich die erlaubte Nutzung vorbehaltlich gesonderter, abweichender Vereinbarungen auf das bestimmungsgemäße Ablaufenlassen der heruntergeladenen Software.
6. Laufzeit und Beendigung
6.1 Das Nutzungsverhältnis zur Nutzung des öffentlichen Bereichs beginnt mit dem Aufrufen und endet mit Verlassen des Online-Shops.
6.2 Für den geschlossenen Bereich beginnt das Nutzungsverhältnis mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung des Nutzers und läuft auf unbestimmte Zeit. Es endet spätestens, wenn der Nutzer sein Kundenkonto löscht, sein Kundenkonto vom Anbieter gelöscht wird oder der Anbieter den Dienst einstellt.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Der Online-Shop (inklusive der Inhalte) wird kostenfrei vom Anbieter zur Verfügung gestellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung und haftet im gesetzlich vorgesehenen Umfang.
7.2 Der Anbieter haftet insbesondere nicht für den Verlust von Daten, Systemfehlern oder sonstigen Fehlfunktionen im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops.
8. Datenschutz
Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Anbieter im Rahmen der Nutzung des Online-Shops können der gesonderten Datenschutzerklärung entnommen werden.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen der Geschäftssitz des Anbieters.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen nicht berührt. An ihre Stelle tritt das Gesetz. Sofern das Gesetzesrecht im jeweiligen Fall aufgrund einer Regelungslücke nicht zur Verfügung steht oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen treten, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen wirtschaftlich möglichst nahekommt.
Stand: Dezember 2021